05Juli

Der Berufsverband Feuerwehr e.V. stellt Sachverhalte und Tatsachen zur Vorgehensweise von Ver.di im Zusammenhang mit der altersdiskriminierenden Besoldung dar.

Unser Ziel ist es, Transparenz und bestmögliche Information für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen herzustellen.

So stellen sich die Abläufe und das Verhalten von Ver.di nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur altersdiskriminierenden Besoldung aus unserer Sicht dar:

-    Von Ende 2014 bis ca. Februar 2015 hat Ver.di immer wieder
außerordentliche Mitgliederversammlungen zum Thema altersdiskriminierenden Besoldung einberufen.

-    Hierbei wurden immer wieder Fristen genannt, die zur Wahrung von Ansprüchen einzuhalten seien.

Neben einer Frist von zwei Monaten für die erstmalige Geltendmachung der Ansprüche, die sich aus § 15 AGG ergibt, wurde weiterhin eine Frist von drei Monaten nach erstmaliger Geltendmachung der Forderung genannt, binnen derer eine Klage eingelegt werden müsse. Diese laut Ver.di angeblich geltende Frist ergebe sich aus § 61b ArbGG.

-    Weiterhin hat Ver.di behauptet, es gebe zu wenig gute Anwälte für Verwaltungsrecht, die Kosten für eine Klage seien hoch etc.

-    Nur wer Mitglied war oder wurde, konnte über Ver.di seine Ansprüche geltend machen. Formblatt für den Klageauftrag und Mitgliedschaftsantrag kamen gleichzeitig.

-    Viele Kolleginnen und Kollegen sind nach diesen Informationen bei Ver.di eingetreten, weil sie Sorge hatten, dass Ansprüche verloren gehen könnten und durch die Mitgliedschaft Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollten -    Neu-Beitritte wurden um 3 Monate zurück datiert, da gemäß §15 Punkt 5 der Ver.di-Satzung nur derjenige, Leistungen empfangen kann, der nicht länger als 3 Monatsbeiträge im Rückstand ist.

-    Bereits sehr früh hat eine den BV vertretende Anwältin den ÖPR-Feuerwehr angerufen und darauf hingewiesen, dass eine Frist, die für ein arbeitsgerichtliches Verfahren gilt, in einem wie hier verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung findet. Da die Ablehnungsbescheide der LHH keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, ist es Ausreichend, Klage innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Be-scheide einzulegen. Es bestand keinerlei Zeitdruck.
   
-    Mit Schreiben von Ende März 2015 teilt nun auch Ver.di mit, dass die dreimonatige Klagefrist nach § 61b ArbGG keine Anwendung findet und dass die Klagen für die Kolleginnen und Kollegen, die extra deswegen bei Ver.di eingetreten sind, nach und nach abgearbeitet werden.

-    In keinem anderen Fachbereich der Landeshauptstadt Hannover wurde zu diesem Thema so viel Wind und Unruhe fabriziert wie es im Fachbereich Feuerwehr der Fall war.

-    Nach unserer Kenntnis reicht Ver.di  jetzt ca. 20 Musterklagen ein und macht keine Ansprüche für jedes einzelne Mitglied geltend. Ob Ver.di eine Musterklagevereinbarung mit der Stadt geschlossen hat, ist uns nicht bekannt. Falls nicht, können Zinsansprüche, die aus den Forderungen jedes Einzelnen gegenüber der Landeshauptstadt entstehen, verloren gehen, da diese erst mit Rechtshängigkeit einer Klage entstehen.

Es bleibt jedem selbst überlassen, diese Vorgänge zu bewerten und zu beurteilen, ob das Verhalten von Ver.di vordringlich den Interessen der Kolleginnen und Kollegen oder der Gewinnung neuer Mitglieder diente. Hierzu muss man wissen, dass es für jedes neu geworbene Mitglied 15.-€ gibt, von den zusätzlichen Mitgliedsbeiträgen ganz zu schweigen.

BV- Hannover